DLZ Fürst-Pückler-Land Kulturlandschaft Fürst-Pückler-Land
Dienstleistungszentrum (DLZ)
 
 Login
 Übersicht



Information

IBA (2000 bis 2010)

Anzeigepflicht

Lizensierung

 

Rechtliche Hinweise und Teilnahmebedingungen (Lizensierung)

Die IBA "Fürst-Pückler-Land" GmbH besaß nur Rechte an der Wort-Bildmarke "iba [Bild] Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land in der Niederlausitz", die 1997 beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) unter Az.:396563392 eingetragen und am 31.12.2006 auf Antrag des Inhabers wieder gelöscht wurde. Als Folgemarke hatte die IBA "Fürst-Pückler-Land" GmbH die Wort-Bildmarke "see" (Az.: 302143246, DPMA) im Jahr 2002 angemeldet. Diese wurde 2003 eingetragen und 2012 auf die Stadt Großräschen überschrieben und veröffentlicht (Markenblatt 23/2012, Teil 3b, 08.06.2012).

Mit der Selbstaufgabe und Abwicklung der IBA "Fürst-Pückler-Land" GmbH in den Jahren 2011/2012 fiel das alleinige Eigentumsrecht an "Fürst-Pückler-Land" auch aus der Regionalmarke "IBA Fürst-Pückler-Land" wieder an die Eigentümer der Wortmarke "Fürst-Pückler-Land" (Registernummer 396542581, DPMA) zurück.


Grundsätzlich gilt zum allgemeinen Verständnis das Kennzeichnungsrecht:

1. "IBA Fürst-Pückler-Land" ist eine brandenburgische Regionalmarke vgl. Auszüge

2. Auf Grund der preuß. Verordnung über Familiengüter vom 10. März 1919 (GS S. 39), das preußische Gesetz über die Aufhebung der Standesvorrechte des Adels und die Aufhebung der Hausvermögen vom 23. Juni 1920 (GS. S. 367), das preußische Familiengütergesetz vom 22. April 1930 (GS. S. 125), das preußische Zwangsauflösungsgesetz vom 22. April 1930 (GS. S. 136) sowie der eindeutigen Festlegungen im Einigungsvertrag von 1990, dass Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone (1945-49) auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage nicht mehr rückgängig zu machen sind (Bundesverfassungsgericht in Entscheidungen vom 23. 4. 1991 und 9. 5. 1996 ) und Entschädigungsansprüche das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. 9. 1994 regelt, wird es keine reale geographische Bezeichnung "Fürst-Pückler-Land" geben.

        weiter...
  Impressum